Schließung von Kindertageseinrichtungen ab dem 24.03.2021

Allgemeinverfügung - Schließung Kindertageseinrichtungen


Der Landkreis Eichsfeld erlässt gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 und § 28 a des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG), § 2 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 4 ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO i. V. m. § 13 der 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO in der jeweils derzeit gültigen Fassung i. V. m. § 35 Satz 2 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) und des fachaufsichtlichen Erlasses des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie vom 19.02.2021 in der Änderungsfassung vom 11.03.2021 folgende Allgemeinverfügung zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit:

  1. Die Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2 und 4 und Abs. 2 Satz 1 des Thüringer Kindergartengesetzes (ThürKigaG) vom 18. Dezember 2017 in der jeweils geltende Fassung sind bei der Überschreitung eines Inzidenzwertes innerhalb von 7 Tagen von 200 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner zu schließen. Mit Datum vom 21.03.2021 beträgt der Inzidenzwert 203 (s. RKI).
     
  2. Die unter Punkt 1 genannten Einrichtungen sind ab dem 24.03.2021 geschlossen zu halten und wechseln in die Phase „Rot“. Die §§ 20, 21 ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO (Notbetreuung) finden entsprechend Anwendung.
     
  3. Die Schließung kann aufgehoben werden, wenn der in Punkt 1 genannte Inzidenzwert sieben Tage in Folge ununterbrochen unterschritten wurde. Maßgeblich sind hier die veröffentlichen Zahlen des Robert-Koch-Instituts.
     
  4. Die Allgemeinverfügung wird im Hinblick auf die Entwicklung des Infektionsgeschehens fortlaufend auf ihre Wirkung und Erforderlichkeit überprüft.
     
  5. Die Regelungen der 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO, der 3. ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO sowie der ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt.
     
  6. Diese Allgemeinverfügung tritt am 22.03.2021 in Kraft und gilt bis zum Ablauf des 31.03.2021.


Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift beim Landkreis Eichsfeld, Friedensplatz 8, 37308 Heilbad Heiligenstadt Widerspruch erhoben werden.
Hinweis:
Im Falle eines Widerspruchs hat dieser keine aufschiebende Wirkung. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung kann beim Verwaltungsgericht Weimar, Jenaer Straße 2 a, 99425 Weimar, beantragt werden.

Heilbad Heiligenstadt, 22.03.2021
Dr. Werner Henning
Landrat

Anschrift

Verwaltungsgemeinschaft Uder
Siedlung 14
37318 Uder

Kontakt

Telefon: 036083 480-0
Telefax: 036083 480-24

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