Kabinettsbeschluss zur Kreisgebietsreform

Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Kreisgebietsreform liegt seit Anfang Mai vor. Auf 223 Seiten werden das Regelungsbedürfnis, die Inhalte und die Begründung formuliert. Dabei liegt das Augenmerk unserer Kommunen natürlich auf der Begründung des ab 1. Juli 2018 neu zu bildenden Landkreises „Eichsfeld-Unstrut“, da die finanzielle Verfasstheit des neuen Landkreises erheblichen Einfluss auf die künftigen Zahlungen (Kreisumlage) der Gemeinden an den Landkreis hat. Der Termin für die Neuwahl des Landrates für den neuen Landkreis wurde auf den 15. April 2018 gelegt.

Als problematisch angesehen wurden bisher schon immer die Schulden des Nach­barkreises und die vernachlässigten Investitionen in Schulen, Sporthallen und Kreisstraßen. Nun liegen ein paar Zahlen auf dem Tisch.

Einwohner: 101.325 im Landkreis Eichsfeld (LK EIC) gegenüber 105.273 im Nach­barkreis. Prognostizierter Einwohnerverlust in 20 Jahren: 13,9 % im LK EIC, 17,9 % im Unstrut-Hainich-Kreis (UHK).

Steuereinnahmekraft je Einwohner in unserem LK 621,00 EUR je Einwohner, im UHK 555,00 EUR je Einwohner auf der Basis 2015.

Der Schuldenstand des Kernhaushaltes des LK EIC betrug am 31. Dezember 2015 178,00 EUR je Einwohner. Im UHK 731,00 EUR je Einwohner. Zum Vergleich be­tragen die Schuldenstände der Landkreise Nordhausen und Kyffhäuserkreis zum gleichen Zeitpunkt 339,00 EUR und 477,00 EUR. Das Land hat zum Abbau der über­durchschnittlichen Verschuldung des Unstrut-Hainich-Kreises eine staatliche Zuwei­sung in Höhe von 28.636.000 EUR zugesichert. Die Schuldenlast des UHK ist um knapp 59 Mill. EUR höher als die im LK EIC.

Die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände betrugen im LK EIC 889,00 EUR je Einwohner, die im UHK 1.574,00 EUR je Einwohner.

Keine Aussage wird im Gesetzentwurf zur Erhaltung des Vermögens getroffen, also zu getätigten und vernachlässigten Investitionen in die Infrastruktur in Verantwortung der Landkreise. Wenn man weiß, um nur ein Beispiel zu nennen, dass es bei der breit angelegten Förderung für Schulen und Kitas im Jahr 2009 mithilfe des Kon­junkturpaketes II zu zahlreichen Baumaßnahmen im Eichsfeld kam, während im Unstrut-Hainich-Kreis (nach Aussage des damaligen bildungspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion H.-J. Döring während einer Kreisbereisung des Schulaus­schusses) nicht einmal der Eigenanteil für die Fördermittel aufgebracht werden konnte, kann man sich vorstellen, dass die rein monetäre Betrachtung der Schulden­situation zu kurz greift, um die Vermögensunterschiede bei der Zusammenlegung der beiden Landkreise zu verdeutlichen. Ein Ausgleich ohne Bewertung des Vermögens, ohne Betrachtung der getätigten und vernachlässigten Investitionen, ist daher völlig unzureichend.
Th. Heddergott

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